Anzeige gegen SPÖ beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat
Liebe Freundinnen und Freunde,
der heute veröffentlichte Rechenschaftsbericht der SPÖ offenbart, was wir schon lange vermutet haben: Die SPÖ-Angaben, wonach sie im Wahlkampf 2017 nur 7,3 Millionen Euro ausgegeben hätten, sind völlig unglaubwürdig.
Mehrere Indizien sprechen eindeutig dafür:
- Unabhängige Medienanalysen zeigen, dass die Angaben der SPÖ zu ihren Werbeausgaben wenig mit der Realität zu tun haben können. Wesentliche Elemente des SPÖ-Wahlkampfes, wie zum Beispiel ein Brief an 2,3 Millionen Pensionisten, sind in ihren Angaben erst gar nicht abgebildet. Wie Berechnungen und Kostenschätzungen ergeben, kostet eine derartige Aussendung etwa 600.000 Euro.
- Der Pensionistenverband und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) scheinen Dank Umgehungskonstruktionen gar nicht im Rechenschaftsbericht auf. Es ist jedoch mehrfach belegt, dass diese Organisationen im SPÖ-Wahlkampf 2017 eine wesentliche Rolle spielten, mehrere Großveranstaltungen organisiert haben und in ihren Magazinen ganze Seitenstrecken an Wahlwerbung veröffentlicht wurden. All das wird im Rechenschaftsbericht nicht erwähnt.
Vor diesem Hintergrund wird auch klar, warum sich die SPÖ vehement dagegen wehrt, dass der Rechnungshof Einsicht in ihre Bücher bekommt. Auch der Rechnungshof selbst hat die Vollständigkeit des SPÖ-Rechenschafsberichts bereits in Frage gestellt und lässt weitere Prüfungen durchführen.
Um eine lückenlose Aufklärung sicherzustellen, werden wir die SPÖ beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat anzeigen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sind nun am Zug, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen.
Im Gegensatz zur SPÖ haben wir sämtliche Wahlkampfausgaben 2017 transparent dargelegt und deren Gesamthöhe bereits vor Monaten öffentlich gemacht. Die sich daraus ergebende Strafe für die Überschreitung der Obergrenze werden wir selbstverständlich begleichen. Bei den anderen vom Rechnungshof beanstandeten Punkten gegenüber dem VP-Rechenschaftsbericht handelt es sich in erster Linie um einzelne Spenden, die von der Volkspartei selbst nachträglich ergänzt oder berichtigt wurden. Die nun erfolgte Meldung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat stellt in dieser Hinsicht einen Formalakt dar.
Liebe Grüße
Karl Nehammer