In der nächsten Landtagssitzung am 17. Oktober 2019 wird das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz werden der beitragsfreie Kindergarten und andere Änderungen umgesetzt. Dies bedeutet gleichzeitig eine enorme Steigerung der Kosten auf dem Rücken der Gemeinden!

Wer anschafft, muss auch bezahlen: Das Land muss den Gemeinden die erhöhten Kosten ersetzen! Es darf nicht sein, dass die Gemeinden auf Kosten der SPÖ-Propaganda zur Kassa gebeten werden.

Aber: Wir stehen für eine Entlastung der Familien und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daher bringen wir einen Abänderungsantrag im Landtag ein, damit das Land alle Mehrkosten auch wirklich trägt.

 

• Die Mehrkosten, die den Gemeinden durch den beitragsfreien Kindergarten entstehen, müssen zur Gänze vom Land übernommen werden (Kindergarten und Kinderkrippenbeiträge). Auch die Mehrkosten durch mehr Personal muss das Land zur Gänze übernehmen.
• Wir sind dafür, dass auch die Hortbeiträge gratis sind und den Gemeinden vom Land erstattet werden.