Rückkehr zur Schuldenpolitik verhindern!

in den letzten beiden Jahren konnte Sebastian Kurz als Bundeskanzler die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte beenden. Sowohl 2018 als auch 2019 erreichte Österreich einen gesamtstaatlichen Überschuss – und zwar erstmals seit 1974.

Diese Trendumkehr steht jetzt ernsthaft auf dem Spiel!

Seit kurzem wissen wir, dass Finanzminister Eduard Müller für das Jahr 2020 wieder ein Minus von 400 Millionen Euro an die EU melden muss. Das liegt laut Finanzminister nicht zuletzt an den Wahlzuckerln, die vor der Nationalratswahl im Parlament beschlossen wurden.

Für uns ist klar: wir müssen die drohende Rückkehr zur Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte verhindern. Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass der neue Kurs einer positiven Budgetentwicklung nur unter einem Bundeskanzler Sebastian Kurz auch gehalten werden kann.

Liebe Grüße
Karl Nehammer

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