Der gestern veröffentlichte Bericht des Rechnungshofes zum Thema Wohnbaugenossenschaften Riedenhof, Gesfö & Pannonia beweist ein SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe führte.

Tatsache ist, dass das Land Burgenland beim Verfahren zu Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften sorglos, nachlässig und ohne jedes kritische Hinterfragen vorgegangen ist. Um einige Punkte zu nennen:

• Empfehlungen vom Revisionsverband bzw. von Sachverständigen wurden völlig ignoriert.
• Die Dokumentation des Entziehungsverfahrens ist sehr lückenhaft.
• Einfache Verfahrensregeln wurden missachtet.
• Stille Reserven wurden nicht berücksichtigt.

Als Geldleistung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat das Land Burgenland rund EUR 23 Millionen vorgeschrieben. Dem gegenüber stehen Liegenschaften mit einem Verkehrswert von rund EUR 138 Millionen. Dem Land und damit dem Steuerzahler ist ein Schaden von weit über 100 Millionen Euro entstanden.

Es stehen nun viele offene Fragen im Raum, die geklärt werden müssen. Wir werden als größte Oppositionspartei im Landtag dafür sorgen, dass dieser Finanzskandal lückenlos aufgeklärt wird und verhindern, dass dieses SPÖ-Totalversagen unter den Tisch gekehrt wird.

Hier findest du den Bericht des Rechnungshofes.

Liebe Grüße

Patrik Fazekas
Landesgeschäftsführer