Verbesserungen für die Justiz
die Ereignisse der letzten Tage haben deutlich gezeigt, dass es Defizite in der Justiz gibt und notwendige Verbesserungen braucht. Viele Verfahren dauern derzeit zu lange, sodass Schuldige nicht zeitnah ihrer Bestrafung zugeführt werden und Unschuldige mit jahrelangen Vorwürfen konfrontiert werden und dadurch Nachteile im Privat- und Berufsleben erleiden müssen. Problematisch ist auch die Tatsache, dass es immer wieder Leaks gibt, wodurch Details aus Verfahrensermittlungen an die Öffentlichkeit gelangen. Sebastian Kurz hat dabei auch kritisiert, dass es rechtswidrige Entscheidungen gegeben hat, wie die Hausdurchsuchungen im BVT, die dazu geführt haben, dass das Vertrauen massiv erschüttert wurde.
- Schnellere Verfahren in der Justiz:
Ziel ist es, sicherzustellen, dass Schuldige bestraft und Unschuldige nicht mit jahrelangen Vorwürfen konfrontiert werden.
- Maßnahmenpaket gegen Leaks:
Künftig soll verhindert werden, dass Details aus Verfahren an die Öffentlichkeit gelangen, die nicht dafür gedacht sind. Dies kann mittels vollständiger Markierung und Digitalisierung der Kennzeichnung ermöglicht werden.
- Stärkung des Rechtsschutzes:
Dadurch soll sichergestellt werden, dass so etwas, wie die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im BVT, nie wieder stattfinden kann.
Hier geht's zum Statement von Sebastian Kurz nach dem Gespräch.
Für uns ist dabei klar: Jeder Versuch, politischen Einfluss auf die Justiz zu nehmen, ist inakzeptabel. So, wie es jetzt der Ex-SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim zugegeben hat, darf die Justiz kein Platz für Parteipolitik sein!