Der Burgenländische Landtag hat in der heutigen Sitzung in einer COVID-Sammelnovelle Maßnahmen beschlossen. Insgesamt sind 39 Gesetze betroffen. In einer ganzen Reihe von Gesetzen werden Fristen gehemmt. Beiräte im Wirkungsbereich des Landes (z.B.: Sportbeirat, Kulturbeirat, Seniorenbeirat etc.) können nun ihre Sitzungen im Wege von Video- oder Telefonkonferenzen abhalten oder Umlaufbeschlüsse fassen. Auch für unsere Gemeinden gibt es zahlreiche Änderungen.

Mehr Infos zu den heutigen Beschlüssen findest du hier.

Leider nutzte die SPÖ-Alleinregierung die heutige Corona-Landtagssitzung aus, um unangenehme Themen durchzupeitschen und eine breite Diskussion im Landtag zu verhindern. Denn bei der Sitzung standen neben der COVID-Sammelnovelle sieben Rechnungshofberichte und ein Sonderbericht der Volksanwaltschaft auf der Tagesordnung. Dieser Vorgang ist einzigartig in Österreich.

Dabei ging es um Millionen an Steuergeldern: Der Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Oberwart zeigt auf, dass über neun Millionen Euro für die Planung der Sanierung in den Sand gesetzt wurden. Der Rechnungshofbericht zu den Werbeausgaben der Landesregierung hat offenbart, dass 80 Prozent der Werbeausgaben nicht im Land selbst, sondern in ausgegliederten Gesellschaften ausgegeben werden und damit der Kontrolle des Landtages entzogen sind.

Als stärkste Oppositionskraft werden wir der Landesregierung auch in Krisenzeiten genau auf die Finger schauen. 

Liebe Grüße
Patrik Fazekas
Landesgeschäftsführer