Diese Woche im Parlament: Unsere Positionen auf einen Blick
das sogenannte freie Spiel der Kräfte hat in den letzten Tagen wieder zu einer Vielzahl an Anträgen und Beschlüssen im Parlament geführt. Neben sinnvollen Maßnahmen wie der Erhöhung der Mindestpensionen oder der Entgeltfortzahlung für Freiwillige im Katastrophenfall wurden auch budgetrelevante Beschlüsse gefasst, die weder eingeplant noch mit einer Gegenfinanzierungsmaßnahme versehen sind.
Unsere Positionen zu den wichtigsten Anträgen und Beschlüssen findet ihr hier:
Liebe Grüße
Karl Nehammer