Bisherige Unterstützung durch die Bundesregierung.
Durch die Unterstützung der Bundesregierung konnten unsere Gemeinden in der Vergangenheit, trotz Pandemie und massiven Teuerungen, dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz tätigen.
Im Jahr 2020 haben die Gemeinden bereits eine Milliarde Euro für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten.
Mit dem zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu und die Ertragsanteile wurden um 400 Millionen Euro erhöht. Mit dem dritten Gemeinde-Länder-Paket wurden die Ertragsanteile der Gemeinden weiter angehoben sowie Krankenanstalten mit 750 Millionen Euro unterstützt.
Heuer hat die Bundesregierung den Ländern zudem bereits einen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro gewährt. Damit wurden bisher in Summe mehr als 3,8 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt.
Zusätzliche Unterstützung für unsere Gemeinden.
Mit der Milliarde für Österreichs Gemeinden und Städte, erhalten die Kommunen einen weiteren Investitionszuschuss.
In den nächsten beiden Jahren stehen dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung.
500 Millionen Euro stehen für breit gefasste Investitionen zur Verfügung, wie beispielsweise für Investitionen in Straßensanierungen sowie Ausbau von Schulen und Kindergärten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt mit 500 Millionen Euro bei Investitionen in Energieeffizienz sowie im Umstieg auf erneuerbarer Energie.
Auch umweltfreundliche Heizsysteme im kommunalen Bereich können gefördert werden. Darüber hinaus können die Gemeinden in andere infrastrukturelle Maßnahmen investieren.
Die Kriterien für kommunale Investitionen sind breit gefasst und ermöglichen einen vielseitigen Einsatz der Fördermittel.
Die Bundesregierung ermöglicht den Gemeinden außerdem, einen Teil der Mittel zur Unterstützung von gemeinnützigen oder kirchlichen Organisationen zu verwenden, die in Anbetracht steigender Preise finanziell unter Druck stehen.
Verteilung der Finanzmittel nach Bundesländern.
Die Finanzmittel werden an die Gemeinden in den Bundesländern wie folgt verteilt (gerundet):
