Wir stehen wenige Wochen vor der Nationalratswahl 2019. Unser Ziel ist es, eine linke Mehrheit aus Rot-Grün-Neos oder auch eine Koalition aus Rot-Blau zu verhindern. Denn wenn sich eine der beiden Mehrheiten ausgeht, werden die anderen diese Mehrheit auch gegen uns bilden.

Während sich die Programme der anderen unter dem Projekt „Kurz muss weg“ vereinen, haben wir 100 Projekte für Österreich. 100 Projekte für Österreich heißt: Die Veränderung im Land muss weitergehen. Österreich darf gerade jetzt mit Reform- und Entlastungsmaßnahmen nicht nachlassen. Wir wollen als Volkspartei fortsetzen, was wir begonnen haben,

• wie das Ende von 60 Jahren Schuldenpolitik,
• die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und von Familien (Familienbonus – bis zu 1500 € pro Kind pro Jahr)
• und den Kampf gegen die illegale Migration.

Es sind 100 Projekte, mit denen wir um die Stimmen der Menschen werben und in die Wahl gehen. Die Projekte sind thematisch breit gefächert, kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sie zeigen die Breite der Volkspartei. Das betrifft die Wirtschaft, wie die Umsetzung der Steuerreform und keine neuen Schulden. Den Erhalt unseres Sozialstaates, den ländlichen Raum, den wir stärken müssen. Die Bewahrung der österreichischen Identität und den Kampf gegen den politischen Islam, aber auch eine starke Stimme für die notwendigen Veränderungen in der EU, wie einen neuen EU-Vertrag. Diese 100 Projekte möchte Sebastian Kurz als Bundeskanzler umsetzen, wenn er gewählt wird und es keine linke Mehrheit oder rot-blaue Mehrheit gegen uns gibt.

Die 100 Projekte werden in drei zentrale Kapitel untergliedert, zwei Projekte aus jedem Kapitel haben wir heute vorgestellt. Hier dürfen wir Euch einen ersten Einblick geben:

Für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Österreich

• Steuerreform umzusetzen – die ersten drei Progressionsstufen reduzieren (20-30-40)
• Pflegefrage lösen - Pflegeversicherung als 5. Säule der Sozialversicherung einführen

2. Für ein lebenswertes Österreich.

• Klimawandel bekämpfen – Österreich zur Wasserstoffnation Nr. 1 machen und 30.000 neue Jobs schaffen
• Höchste Qualität der Lebensmittel sicherstellen – Mercosur in derzeitiger Form ablehnen

3.   Für ein Österreich, in dem wir uns sicher und zuhause fühlen.

• Unsere österreichische Identität bewahren – Politischen Islam verbieten
• Task Force „Sozialleistungen für Zuwanderer“ einrichten – Sämtliche Sozialleistungen des Staates für Zuwanderer überprüfen

Natürlich gibt es über diese 100 Projekte hinaus auch noch eine Reihe von anderen Themen und Maßnahmen, aber unser zentraler Fokus liegt auf diesen 100 Projekten. Wir werden sie in den kommenden Wochen im Detail präsentieren und in der nächsten Regierung wollen wir möglichst viele davon umsetzen.

Liebe Grüße
Karl Nehammer