ÖVP-Position: Datenlöschung

Aus gegebenem Anlass dürfen wir untenstehend die wichtigsten Fakten zur Datenlöschung im Bundeskanzleramt zur Verwendung übermitteln:
  1. Fakt ist, dass Datenlöschung bzw. das Schreddern von Unterlagen bei Regierungsübergängen völlig normal ist. Das wurde auch Anfang der Woche von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und dem Verwaltungsjuristen Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck bestätigt. Auf Grund der vielen SPÖ-Parteigänger im Bundeskanzleramt war auch nicht sicher, was mit den Druckerfestplatten geschehen würde, und ob die Daten auch tatsächlich gelöscht und entfernt würden.
  2. Festzuhalten ist auch, dass es sich um Druckerfestplatten gehandelt hat, die in Druckern eingebaut sind und keine externen Speicher. Es konnten also keine externen Dateien oder Videos abgespeichert werden, sondern nur temporäre Sicherungskopien von Ausdrucken für eine gewisse Zeit.
  3. Der betreffende Mitarbeiter hat einen falschen Namen verwendet, weil er nicht wollte, dass er als BKA-Mitarbeiter identifiziert wird und so klargeworden wäre, dass man sich im BKA bereits vor dem Misstrauensantrag auf einen Kanzlerwechsel vorbereitet hat.
  4. Der Mitarbeiter hat in der konkreten Vorgangsweise definitiv über das Ziel hinausgeschossen. Die Druckerspeicher wurden anschließend zwar ohnehin durch das BKA geschreddert, aber die Vorgehensweise war nicht korrekt.
  5. Der Mitarbeiter hat sich für sein Handeln bereits entschuldigt und die offene Rechnung beglichen

Gerne schicke ich auch den Link zu meinem ausführlichen Interview in der gestrigen ZIB2:

ZIB2-Interview zum Thema

Liebe Grüße
Karl Nehammer

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