unter Bundeskanzler Sebastian Kurz konnte endlich eine neue und einheitliche Regelung der Mindestsicherung geschaffen werden. Ziel der neuen Mindestsicherung war und ist, die ungehinderte Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem zu verhindern. Vor allem auch deshalb, weil die Kosten für die Mindestsicherung in den vergangenen Jahren massiv gestiegen sind. Mit ihrer Klage gegen die Mindestsicherung Neu zeigt die SPÖ wofür sie steht: Ein Förderprogramm für Flüchtlinge und Migranten, sowie das Zudecken und Fortsetzen von Missständen in Wien.

SPÖ will Zuwanderung ins Sozialsystem

Auf einen Blick:

• Die türkis-blaue Bundesregierung hat die Mindestsicherung reformiert - für mehr Gerechtigkeit.
• Die SPÖ klagt jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Mindestsicherung Neu. Die SPÖ will damit zurück in ein Sozialsystem, das zu attraktiv für Migranten und Flüchtlinge ist.
• Wir wollen weiterhin eine bundeseinheitliche Regelung mit dem Ziel, Sozialleistungen für jene zu reduzieren, die noch gar nicht ins System eingezahlt haben.
• Neue Gerechtigkeit heißt für uns: Hilfe für jene, die es brauchen. Aber keine Hängematte für die, die einen Beitrag leisten können, aber nicht wollen.

Weitere Informationen findet Ihr wie immer im Intern-Bereich.

Liebe Grüße
Karl Nehammer