"Weil nicht sein kann, was nicht sein darf"

Die Zusammenlegung der Krankenkassen und die Reform des Sozialversicherungssystems wurden seit Jahrzehnten gefordert. Die Volkspartei hat dies in der letzten Regierung umgesetzt.

Dass nun „SPÖ-Sozialministerin“ Brigitte Zarfl bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bewusst Unwahrheiten über die Kassenreform verbreitet, ist einer Übergangsministerin unwürdig. Zarfl, deren Kabinettchefin SPÖ-Kandidatin bei der Nationalratswahl war, entpuppt sich hier als rote Parteisoldatin.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden Anfragebeantwortungen so hingebogen, um die erfolgreiche Reformarbeit der türkis-blauen Bundesregierung madig zu machen. Das werden wir nicht zulassen.

Die Wahrheit zur Kassenreform:

• Die Sozialministerin nennt in ihrer Beantwortung über die Fusionskosten der Sozialversicherungen plump eine Zahl aus einem Gutachten.
• Gleichzeitig verschweigt sie aus dem gleichen Gutachten das Einsparungspotenzial der Kassenreform von rund 300 Millionen Euro pro Jahr in den nächsten fünf Jahren.
• Rechnet man dieses Einsparungspotenzial zusammen und zieht davon die einmaligen Fusionskosten von rund 300 bis 400 Millionen ab, steht am Ende eine Einsparung von einer Milliarde – die von der türkis-blauen Regierung versprochene „Patientenmilliarde“.
• Das alles belegt schwarz auf weiß das Gutachten, das die Sozialministerin unter Verschluss hält.

Angesichts dieses Vorfalles ist Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein gefordert, rasch ihre Regierungsmitglieder zur Sacharbeit aufzurufen und derartig parteipolitisch motivierte Anfragebeantwortungen in Zukunft zu unterbinden.

Im Rahmen unserer inhaltlichen Arbeit für Österreich möchte ich abschließend noch auf unseren heute präsentierten Plan hinweisen, mit dem wir den hohen Anteil an Untauglichen bei der Stellung des Bundesheeres senken wollen. Nähere Infos zu unserer geplanten Reform der Tauglichkeitskriterien bei Wehr- und Zivildienst findest du anbei und im Intern-Bereich

Liebe Grüße
Karl Nehammer